(...) in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns 2018 mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. Leider konnten wir uns in diesem Punkt nicht gegen CDU und CSU durchsetzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2019 von Thomas Oppermann SPD
Antwort 27.02.2019 von Gustav Herzog SPD
(...) Hier wollen wir die in Teilen steuerfinanzierte Grundrente („Respektrente“) und finden, dass an dieser Stelle Steuermittel für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Vermeidung von Altersarmut sehr gut zu rechtfertigen sind. Und wie gesagt: Das Thema Betriebsrenten ist durchaus kassenfinanzierbar – Herr Spahn muss nur sein vergiftetes Angebot zurücknehmen und vernünftig mit uns eine Regelung aushandeln, die gerecht finanziert wird! (...)
Antwort 11.03.2019 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU