
  Antwort ausstehend von Luise Amtsberg   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Ein solidarisches Miteinander ist möglich, wenn wir für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und klare Regeln sorgen

Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.

Wir setzen uns in Bund, Ländern und Kommunen für eine auskömmliche Finanzierung von Beratungsstellen für Geflüchtete ein
