Ist die SPD bereit, den 5-Punkte-Plan mitzuverantworten, den sie kürzlich vehement ablehnte?
Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan,
vor wenigen Wochen hat die SPD angesichts des 5-Punkte-Plans von Merz/Union und Abstimmung mit der AFD ihre antifaschistische Kernidentität betont, Mützenich sagte, dieser Schritt öffne die Türen zur Hölle. Pistorius habe kürzlich gesagt, die Union habe keinerlei Gewissen/humanitäre Verantwortung. Warum ist die SPD nun jedoch anscheinend bereit, diesen i.T. (menschen-)rechtsfeindlichen Plan umzusetzen? War das etwa nur eine Wahlkampftaktik? Oder entfernt sich die SPD von ihren historischen Wurzeln? Ist es glaubwürdig, einen Kampf gegen diesen Plan auszurufen und ihn dann fast 1:1 zu übernehmen, damit man regieren kann?
Weitere Fragen an Reem Alabali-Radovan
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Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (https://www.berlin.de/sen/sbw/) bzw. an die zuständige Mieterberatung in Ihrem Bezirk (https://www.berlin.de/sen/wohnen/service/serviceadressen/mieterberatungen-in-den-bezirken/).