Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 08.12.2020 von Anja Weisgerber CSU

(...) Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket schlägt die Kommission gemeinsame europäische Lösungen für eine europäische Herausforderung vor. Die EU muss von Ad-hoc-Lösungen abrücken und ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem einrichten. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 25.11.2020 von Anja Weisgerber CSU

(...) Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brand machen erneut deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist. (...)

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort 06.11.2020 von Klaus-Dieter Gröhler CDU

(...) Trotz der gebotenen Dringlichkeit ist ein EU-weit zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren unbedingt notwendig. Deutschland wird nicht im Alleingang weitere Flüchtlinge aufnehmen, sondern nur nach Absprache mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. (...)

Portrait von Christian Ehler
Antwort 16.11.2020 von Christian Ehler CDU

(...) Um unsere humanitäre Verantwortung zu erfüllen, sollte die EU ein effektives gemeinsames Asylsystem aufbauen und die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Regeln voll umsetzen. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 26.10.2020 von Rolf Mützenich SPD

Doch Kern sozialdemokratischer Politik war es immer und wird auch immer bleiben, den Menschen zu helfen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.