Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Enes Y. • 20.02.2024
Sehr geehrter Herr Brandner aus Ihrem Grundsatzprogram zitiere ich wiefolgt: "Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung" F:welche Bestrebungen sehen Sie dafür vor?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD

Imame sollen in Deutscher Sprache ausgebildet werden und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen

Frage von Toni E. • 20.02.2024
Inflationsausgleichsprämie für Pensionisten - ob, in welcher Höhe und wann wird von wem ausgezahlt?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 26.02.2024 von Ulrike Bahr SPD

Tarifeinigungen müssen per Gesetz auf Pensionär:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Pensionär:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.

Frage von Gerhard Z. • 15.02.2024
Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland das ist extra fett gedruckt in dem neuen Grundsatzprogramm der CDU zu finden! Was soll das bedeuten?
Portrait von Serap Güler
Antwort 21.03.2024 von Serap Güler CDU

. Unser Ziel als Union ist es, die Religionsfreiheit zu wahren, während ich gleichzeitig ein Bekenntnis zum Staat als verbindendes Element fordere.

Frage von Oliver D. • 31.01.2024
Wie wollen Sie in Zukunft Politik gesellschaftsverträglicher machen um dem Rechtsruck entgegen zu wirken
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maria T. • 13.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass TIN*-Personen in Zukunft nicht unter Generalverdacht gestellt und durch Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden Risiken ausgesetzt werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.