Ich sehe die Situation in Syrien und das Verhalten der Türkei ebenfalls kritisch. In Syrien wird ein Krieg ohne jede Rücksichtnahme und unter Verletzung des Völkerrechts geführt. Jedoch wird Deutschland allein nicht viel ausrichten können. Erforderlich ist eine geschlossene Reaktion Europas.
(...) Die Annexion der Krim - das wissen Sie als gebildete Bürgerin allerdings sicherlich auch - ist allerdings von der Bewertung wesentlich klarer und ein Selbstverteidigungsrecht ist hier überhaupt nicht heranzuziehen. (...)
(...) mit meinem Statement wollte ich in erster Linie meine Empörung über den Syrien-Plan von Frau Kramp-Karrenbauer betonen - gerade wenn es um so wichtige Angelegenheiten geht, würde ich mir von der Verteidigungsministerin ausgegorenere Pläne und entschieden mehr Professionalität wünschen. (...) Und das ist etwas, an dem wir auf kommunalpolitischer Ebene arbeiten, was sich Frau Kramp-Karrenbauer aber absolut nicht erlauben kann! (...)
(...) Der Beschluss der Bundesregierung bezieht sich auf künftige Genehmigungsvorhaben. (...)