Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix H. • 08.12.2024
Antwort von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025 Die Herausforderung liegt darin, ein Gleichgewicht zwischen dem berechtigten und wichtigen Anliegen, für die Patient*innen eine möglichst gute Gesundheitsversorgung bereitzustellen (wozu es erforderlich sein kann, auch Gesundheitsdaten zu Familienmitgliedern zu speichern) und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von dieser Datenverarbeitung betroffenen Familienmitglieder herzustellen
Frage von Felix H. • 08.12.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2024 Grundsätzlich können Sie der Speicherung von Daten auf ihrer persönlichen elektronischen Patientenakte widersprechen. Die elektronische Patientenakte wird künftig allen Versicherten zur Verfügung gestellt, die nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out“ Verfahren). Bei besonders sensiblen Daten und Dokumenten werden die Versicherten noch einmal gesondert auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Sie können der Befüllung der ePA mit diesen Daten widersprechen.
Frage von Felix H. • 08.12.2024
Antwort von Tina Rudolph SPD • 19.02.2025 Ja, ein Widerspruch ist grundsätzlich möglich und muss auch unionsrechtlich gewährleistet sein.
Frage von Norbert E. • 08.12.2024
Antwort von Anja Weisgerber CSU • 20.12.2024 Nach intensiver Beschäftigung mit der Thematik, Gesprächen mit Experten und der Abwägung von Argumenten habe ich mich aus Überzeugung für die sogenannte Entscheidungslösung ausgesprochen
Frage von Daniel B. • 06.12.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 08.12.2024 Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen.
Frage von Jana B. • 05.12.2024
Antwort ausstehend von Linda Teuteberg FDP