Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Europäische Rat hat nun nach Zustimmung des EU-Parlaments im letzten Jahr beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten eine Sperrklausel einzuführen haben. Für Deutschland soll sie zwischen zwei und fünf Prozent liegen. Nach deutschem Wahlrecht haben hierüber der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen. (...)

(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.