Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 28.03.2022

Auch setzt sich DIE LINKE für eine Wahlrechtsreform ein, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern.

Portrait von Ulrich Wilken
Antwort von Ulrich Wilken
Die Linke
• 17.02.2022

Insofern wird es für uns zukünftig - wie in der Vergangenheit - keine Sonderbedingungen geben (...).

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 18.02.2022

Demnach finden sich keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Amtshaftung von Abgeordneten mit einer Haftungsüberleitung auf den Staat, auch wenn den Mitgliedern des Bundestages ein öffentliches Amt im Sinne des Art. 34 GG anvertraut ist.

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 08.02.2022

Es gibt für uns Bundestagsabgeordnete an Tagen, die von der Bundestagspräsidentin benannt werden, eine Anwesenheitspflicht im Deutschen Bundestag.

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