(...) Der Beantwortung muss ich erklärend voranstellen, dass der 2. Untersuchungsausschuss BER II seine Arbeit und Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Alsbald dies der Fall ist, wird durch den Untersuchungsausschuss ein Bericht erstellt werden und in diesem Zusammenhang auch entschieden, inwieweit welche Erkenntnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Untersuchung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und dürfen. (...)
(...) Wir streiten z.B. für ein Netz landesbedeutsamer Buslinien, wie es dies bereits in anderen Bundesländern gibt. Die Zuständigkeit für den Busverkehr liegt allerdings bei den Kreisen, sodass Buslinien oft an der Kreisgrenze enden und wenigere Kilometer weiter, die entgegenkommenden Buslinie im anderen Kreis auch endet, statt diese zu verbinden. Somit könnten insbesondere viele Querverbindungen zwischen den Schienenachsen etabliert werden, z.B. von Oranienburg nach Bernau oder Oranienburg nach Neuruppin. (...)
(...) Das wird ja in einigen Kreisen schon praktiziert. Einer erneuten Länderfusion Berlin-Brandenburg stehe ich erst recht ablehnend gegenüber. Die von Ihnen erwähnten Barrieren gibt es leider immer wieder. (...)
(...) Persönlich habe ich die Strukturreform 2003 mitbekommen als Einwohner von Wensickendorf und der damaligen Eingemeindung nach Oranienburg, damit sind bis heute viele Menschen in den Dörfern unzufrieden. Ich sehe es eher kritisch auf der Landkarte zu verschmelzen was im Leben und der Praxis keinen Anklang oder Gleichklang findet und nur wieder neue Grenzen setzt! Was nicht bedeutet das Grenzen zwischen Landkreisen und Bundesländern Mauern sind, im Gegenteil, wenn die handelnden Personen und der Politik und Verwaltung mehr das Ohr am Bürger hätten dann wäre lange klar das Straßen und Bustrecken und Radwege sowie Tarifzonen dem Bürger vor Ort dienen und damit übergreifend Verwaltungen zusammen arbeiten müssen. (...)
(...) Bei den wichtigen infrastrukturellen Fragen, haben sich die Länder Berlin und Brandenburg im Rahmen von Staatsverträgen und länderübergreifenden Arbeitsgruppen und gremien in den vergangenen Jahren zu vielen die Menschen betreffenden Fragen einigen können. Dies immer aus der unterschiedlichen Perspektive von doch zum teil abweichenden Interessenlagen. (...)