Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Persönlich habe ich die Strukturreform 2003 mitbekommen als Einwohner von Wensickendorf und der damaligen Eingemeindung nach Oranienburg, damit sind bis heute viele Menschen in den Dörfern unzufrieden. Ich sehe es eher kritisch auf der Landkarte zu verschmelzen was im Leben und der Praxis keinen Anklang oder Gleichklang findet und nur wieder neue Grenzen setzt! Was nicht bedeutet das Grenzen zwischen Landkreisen und Bundesländern Mauern sind, im Gegenteil, wenn die handelnden Personen und der Politik und Verwaltung mehr das Ohr am Bürger hätten dann wäre lange klar das Straßen und Bustrecken und Radwege sowie Tarifzonen dem Bürger vor Ort dienen und damit übergreifend Verwaltungen zusammen arbeiten müssen. (...)

(...) Bei den wichtigen infrastrukturellen Fragen, haben sich die Länder Berlin und Brandenburg im Rahmen von Staatsverträgen und länderübergreifenden Arbeitsgruppen und gremien in den vergangenen Jahren zu vielen die Menschen betreffenden Fragen einigen können. Dies immer aus der unterschiedlichen Perspektive von doch zum teil abweichenden Interessenlagen. (...)

(...) Aus unserer Sicht ist dies der richtige Weg. Statt einer Fusion steht für uns im Vordergrund, ein selbstbewusstes Brandenburg im Herzen Deutschlands und Europa zu stärken und zu entwickeln. (...)

(...) Daher werden wir dies auch nicht vorantreiben. Völlig zu Recht stellen Sie aber fest, dass in den Bereichen Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und Ausbau von Infrastrukturen Landes und Kreisgrenzen nicht die Realität widerspiegeln. (...)

(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zur Besetzung der Position der Präsidenten von Hochschulen verweise ich Sie auf Art. 21 des BayHSchG. (...)