(...) Daher werden wir dies auch nicht vorantreiben. Völlig zu Recht stellen Sie aber fest, dass in den Bereichen Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und Ausbau von Infrastrukturen Landes und Kreisgrenzen nicht die Realität widerspiegeln. (...)
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zur Besetzung der Position der Präsidenten von Hochschulen verweise ich Sie auf Art. 21 des BayHSchG. (...)
(...) Denn wenn es nach mir ginge, hätten wir eine autofreie Innenstand und damit wären Friedrichshain und Kreuzberg weitestgehend autofrei, aber leider sind wir aktuell weit davon entfernt. Dennoch sollten wir dieses politische Ziel weiter verfolgen. (...)