(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Aussagen von Mitgliedern auf Parteiveranstaltungen anderer Parteien nicht kommentieren. Das obliegt dem Führungspersonal der jeweiligen Partei. (...)
(...) Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen soll auf 6 Prozent zu erhöht werden. Die Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz verbesserter Unterstützungsmaßnahmen deutlich weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen als gesetzlich verlangt, spürbar zu erhöhen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen zwischen Unternehmen, die ihrer Verantwortung nachkommen, und denen, die sich ihr verweigern. (...)
(...) Die SPD hat sich in der Frage „Abschaffung 52-GW-Deckel“ in der Koalition durchgesetzt. (...)
(...) Obwohl das Verhältnis von Bezirks- und Landesebene sicherlich optimiert werden kann, brauchen wir die Einheitsgemeinde. Damit unsere Stadt als Ganzes funktioniert, müssen die Bezirke in den größeren Kontext eingebunden sein. (...)
Die Abschaffung des 52-GW-Deckels ist mit unserem Koalitionspartner bereits abgeklärt und beschlossen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat war mir die Problematik nicht bewusst - ich werde ihre Frage als Anlass nehmen, mich um das Thema zu kümmern. (...)