Antwort 19.11.2018 von Eva Högl SPD
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de zu den Meldeportalen der AfD für Lehrer*innen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralf Christoffers Die Linke
Antwort ausstehend von Henryk Wichmann CDU
Antwort ausstehend von Barbara Richstein CDU
Antwort 30.10.2018 von Marie Luise von Halem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie Sie der Brandenburger Presse vielleicht entnehmen konnten, hat sich unser bündnisgrüner Landesverband dem Protestbündnis angeschlossen, das die Demonstration gegen das Polizeigesetz am 10. November in Potsdam plant. (...)
Antwort 10.11.2018 von Isabelle Vandre Die Linke
(...) ich stehe dem Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes kritisch gegenüber und habe diese Position sowohl in der Fraktion, als auch im Landesvorstand deutlich gemacht. Neben der von Ihnen bereits geschilderten Befugnisausweitungen stört mich insbesondere die Terrorismusdefinition. Diese bezieht sich auf §129a StGB und war bereits in der Vergangenheit z.B. Grundlage zur Überwachung der Oragnisator_innen von Dresden Nazifrei. (...)