Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Sascha Müller
Antwort von Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.11.2023

Abgeordnete erhalten weder die maximal 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie noch - im Übrigen - andere Sonderzahlungen, wie bspw. Weihnachtsgeld.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 26.03.2024

Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.

Portrait von Michael Breilmann
Antwort von Michael Breilmann
CDU
• 27.09.2023

Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 22.01.2024

Der Staat erhebt Steuern auf Einkünfte, um seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen.

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