(...) Das Einkommen ihres Ehepartners spielt hier also keine Rolle. Im Übrigen geht der Unterhaltsanspruch nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. Insofern sind Schwiegerkinder vom Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nicht betroffen. (...)
(...) Ich freue mich, dass wir viele betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz entlasten können und ebenfalls die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen können. Erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro wird nun auf das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten zurückgegriffen. (...)
(...) Die SPD hat dafür vor wenigen Monaten richtig gute Vorschläge vorgelegt, die ich voll und ganz teile. In Kurzform heißt das: Bürgergeld statt Hartz 4, längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen, Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Ich glaube, dass das alles gute Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit sind. (...)
(...) Hartz IV in seiner jetzigen Form muss abgeschafft werden, die Sanktionierung lehne ich strikt ab! Durch ein progressiveres Steuersystem (stärkere Besteuerung von Gutverdienenden und Reichen) muss eine Grundsicherung finanziert werden, mit der Armut zum Fremdwort wird. (...)
(...) - Das sind Bundesgesetze. Wir setzen uns aber dafür ein, daß Kindergeld in Zukunft nur in der Höhe des Herkunftslandes gezahlt wird, aus dem der Arbeitnehmer stammt, wenn das Herkunftsland Arbeitnehmer aus Deutschland in seinem Land ebenso behandelt. (...)
(...) KiTa- und Hortgebühren Ja, ich werde mich für gebührenfreie Hort- und KiTa-Betreuung einsetzen. Als Bildungseinrichtungen müssen Sie kostenfrei sein. (...)