Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines humanitären Bundesaufnahmeprogrammes für besonders gefährdete Afghan*innen geeinigt.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Die Herrschaft des Rechts ist jedoch nicht überall im gleichen Maße durchgesetzt. Es ist daher eine insbesondere von Deutschland forcierte Idee gewesen, Handelsabkommen mit ausländischen Staaten mit Schiedsklauseln abzuschließen.
Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips verpflichtet, seinen mittellosen Bürgerinnen und Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (Existenzminimum).
Robert Habeck hat solch einer rückwirkenden Regelung auch keineswegs zugesagt, vielmehr wurde der Referent*innen-Entwurf bereits öffentlich diskutiert, obwohl dieser insofern gar nicht beschlussreif war.
