Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 31.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 23.7.2025:

Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 08.08.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrte Frau L.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Guido Déus
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes?
Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort 01.08.2025 von Franziska Müller-Rech FDP

Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.