Energiewende: Wirtschaftsschädliches hin und her?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre offenen Worte. Ihre Zuschrift zeigt, wie groß der Unmut über die aktuelle Energiepolitik ist – und genau diese Sorgen nehme ich sehr ernst.

Baden-Württemberg ist ein Industrieland. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt wesentlich davon ab, ob Energie bezahlbar, verlässlich und planbar bleibt. Energiepolitik muss sich deshalb an drei gleichwertigen Maßstäben orientieren: Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Die Kritik an der von der Ampel-Bundesregierung verabschiedeten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes richtete sich nicht gegen Klimaschutz oder moderne Technologien, sondern gegen eine aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion zu kurzfristige und zu starre Ausgestaltung der Regelungen. Investitionen brauchen Planungssicherheit und nachvollziehbare Rahmenbedingungen. Akzeptanz entsteht dort, wo Maßnahmen wirtschaftlich tragfähig, sozial ausgewogen und praktikabel sind.

Ein klimafreundlicher Gebäudebestand bleibt unser Ziel. Wärmepumpen, erneuerbare Energien und effiziente Heizsysteme werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Entscheidend ist jedoch Technologieoffenheit und der Fokus auf die tatsächliche CO₂-Minderung statt auf staatlich vorgegebene Einzellösungen.

Beim Strompreis sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Es ist richtig, dass die Stromsteuer zunächst für das produzierende Gewerbe abgesenkt wurde, um energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb kurzfristig zu stabilisieren. Gleichzeitig profitieren jedoch alle Stromverbraucher bereits heute von der Senkung der Netzentgelte durch einen erheblichen Bundeszuschuss. Diese Maßnahme wirkt sich unmittelbar auf die Stromrechnung von Unternehmen wie privaten Haushalten aus. Hinzu kommen weitere stabilisierende Schritte wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage.

Dennoch ist Deutschland für einen Industrie- und Wirtschaftsstandort weiterhin ein Hochpreisland beim Strom. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag im Bund ein, die Stromsteuer perspektivisch für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Eine Entlastung darf nicht dauerhaft auf einzelne Branchen beschränkt bleiben. Mittelstand, Handwerk und private Haushalte müssen gleichermaßen im Blick stehen.

Erdgas verstehen wir nicht als langfristige Perspektive, sondern als notwendige Brücke. Flexible und perspektivisch wasserstofffähige Kraftwerke sichern die Versorgung, wenn erneuerbare Energien wetterbedingt nicht ausreichen. Versorgungssicherheit ist für ein industriestarkes Land wie Baden-Württemberg keine Option, sondern Voraussetzung.

Zu dem von Ihnen verlinkten Artikel und den dort dargestellten Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium will ich klarstellen, dass es sich um einen Referentenentwurf handelt, der nun parlamentarisch beraten wird. Es ist schlicht nicht zutreffend, daraus abzuleiten, die Union wolle den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen oder zurückdrehen. Wir stehen klar hinter dem weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie. Baden-Württemberg und Deutschland brauchen mehr erneuerbare Kapazitäten. Gleichzeitig fordern wir eine bessere Systemintegration. Erzeugung, Netzausbau, Speicher, flexible Kraftwerksleistung und Kostenentwicklung müssen stärker aufeinander abgestimmt werden. Wenn neue Kapazitäten schneller entstehen als Netze und Speicher, steigen Redispatch- und Systemkosten – und diese werden am Ende über die Stromrechnung finanziert. Ein wirtschaftlich tragfähiger Ausbau heißt daher nicht weniger Ausbau, sondern ein koordinierter, netzdienlicher und kosteneffizienter Ausbau.

Unser Anspruch ist eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts sichert und zugleich Klimaschutz entschlossen voranbringt. Umweltfreundlichkeit und wirtschaftliche Stärke dürfen kein Gegensatz sein. Beides muss zusammengehen – und genau daran arbeiten wir.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL