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Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.

Deshalb hat die Bundesregierung die humanitäre Hilfe aufgestockt und ringt auf diplomatischem Wege um eine Feuerpause und humanitäre Zugänge in den Gazastreifen

Selbstverständlich bekenne ich mich zum Existenzrecht des Staates Israel.

Israel hat das Recht sich zu verteidigen aber muss die Zivilbevölkerung Gazas schützen. Wir setzen uns für humanitäre Hilfe und einen langfristigen Frieden ein.

mit dieser Entscheidung wollte die Landesregierung sicher ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Entscheidung ist auch, resultierend aus dem millionenfachen Mord in der Shoa begangen durch Deutsche, dem deutschen Staat und seinen Behörden, Ausdruck der daraus erwachsenen Verantwortung