Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Meme, Zitier- und Parodiefreiheit etc. und deren Gültigkeit sind nicht von Artikel 13 betroffen. YouTuber bzw. (...)

(...) Klar ist aber auch, dass wir sowohl beim Thema Bürgerbeteiligung als auch bei der Frage, wie die eigentlichen Bauvorhaben beschleunigt werden können, noch weiteren Handlungsbedarf haben. (...)

(...) Ganz konkret bedeuten diese Ergebnisse, dass die Fehmarnbeltquerung kein Sonderrecht in dem neuen Gesetz genießen wird – einen sofortigen Baubeginn nach Planfeststellungsbeschluss wird es nicht geben und auch die Möglichkeiten der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss existieren selbstverständlich weiterhin! Insofern hoffe ich, dass Sie mit unserer Arbeit zufrieden sind! (...)

(...) Mir geht es da wie vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern Berlins: Ich halte das Agieren der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen auf dem Berliner Wohnungsmarkt für inakzeptabel. Deshalb unterstütze ich die Initiative, die Deutsche Wohnen in öffentliches Eigentum zu überführen. Entsprechend habe ich mich auch bereits wiederholt öffentlich zu Wort gemeldet, zuletzt bei der Vorstellung der Pläne für das Volksbegehren am 25. (...)

(...) Für meine Person kann ich eine Kanzlerkandidatur ausschließen (...)