(...) nach dem einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz am Mittwoch, alle Prüfungen durchführen zu wollen, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, heute Morgen den Fahrplan für NRW vorgestellt. Demnach starten die Abiturprüfungen am 12. Mai und werden bis zum 25. Mai durchgeführt. (...)
(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)
(...) da Sie das Malbuch nicht in der Hand gehabt haben, sollten Sie sich kein Urteil über den Charakter des Malbuches erlauben. Alles andere entnehmen Sie bitte der Presseerklärung, welche die Landtagsfraktion herausgegeben hat. (...)
(...) Ungeachtet dessen teile ich Ihre Auffassung, dass es politisch wie gesellschaftlich problematisch wäre, wenn mit dem Renteneintritt ehemaliger DDR-Archivare die Bewahrung wichtiger Informationen für den Bürger und die Gesellschaft - insbesondere vor dem Hintergrund der unverändert bestehenden Notwendigkeit zur Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes - nicht mehr gewährleistet werden kann. (...)