Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sidar T. • 06.05.2023
Die Bundesregierung möchte Cannabis im Rahmen von Modellprojekten legalisieren. Viel wichtiger ist jedoch die Anhebung der Grenzwerte im Straßenverkehr. Wird es diesbezüglich eine Änderung geben?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.

Frage von Franz W. • 06.05.2023
Der Plan von Herrn Habeck, 6 Cent pro kW/h für die Industrie. Der Rest zum Marktpreis wird aus dem Steuertopf finanziert. Wie ist hierzu die Meinung der FDP?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Franz W. • 06.05.2023
Der Plan von Herrn Habeck, 6 Cent pro kW/h für die Industrie. Der Rest zum Marktpreis wird aus dem Steuertopf finanziert. Wie ist hierzu die Meinung bzw. die Stellung der SPD zu diesen Plänen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Gerade durch die Zusicherung eines gleichbleibenden Strompreises wird die Abwanderung von Schlüsselindustrien ins Ausland verhindert, bis wir wettbewerbsfähige Strompreise durch den fortgeschrittenen Ausbau der erneuerbaren Energien haben werden

Frage von Gertrud R. • 06.05.2023
haben Sie für die Einrichtung eines Grenzverfahrens unter haftähnlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze gestimmt? Bitte erläutern Sie Ihre Haltung dazu.
Portrait von Melis Sekmen
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Frage von Gertrud R. • 06.05.2023
Hallo Frau Sekmen, haben Sie im Bundestag für die Verlängerung der Zulassung gefährlicher Pestizide gestimmt?
Portrait von Melis Sekmen
Antwort 06.06.2023 von Melis Sekmen CDU

Nein, ich habe als Bundestagsabgeordnete keiner Verlängerung der Zulassung von Pestiziden zugestimmt.

Frage von Markus M. • 06.05.2023
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, können Sie mir bitte erklären warum in der Zentrale der Grünen in Bochum gerade neue Gasthermen eingebaut werden? Widerspricht das nicht dem Grundsatz der Energiewende?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 16.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Parteibüro der Grünen in Bochum findet zur Zeit keine Heizungserneuerung statt.