Antwort 01.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich für die Sicherheit Israels und der Zivilbevölkerung in Gaza und Palästina ein.
Ich setze mich für die Sicherheit Israels und der Zivilbevölkerung in Gaza und Palästina ein.
In unserer Israel-Politik müssen wir neue Wege gehen.
Das BSW setzt sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ein. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD sowie Die LINKE blockieren eine Abstimmung dazu.
Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.