Die deutsche Bundesregierung hat vor dem internationalen Gerichtshof klar dargelegt, dass Deutschland weder die Völkerrechtskonvention noch humanitäres Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Deutschland ist der Wahrung und des Schutzes des Völkerrechts verpflichtet und arbeitet dafür international.
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Antwort 10.04.2024 von Andreas Larem SPD
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Antwort 03.05.2024 von Melanie Wegling SPD
Ganz persönlich werde ich mich gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen, mit Israel auch kritisch über die völkerrechtlichen Grenzen der Selbstverteidigung zu sprechen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.06.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Beteiligung an der Seebrücke ist eine der Möglichkeiten, die wir nutzen wollen, um humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen, die sie brauchen.
Antwort 11.04.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Der Genozid-Forscher Omer Bartov sagte am 16.10.2023 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: