Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter B. • 05.12.2017
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 19.12.2017 (...) Unser Vorschlag in seiner Reichweite bedarf jedoch in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes, da wir über den Gehalt des Artikel 20 Absatz 2 hinausgehen wollen und hinreichend verbindliche Regeln im Grundgesetz festschreiben wollen. Beispielsweise wollen wir den Kreis der Abstimmungsberechtigten erweitern, so dass alle Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erfüllen und seit mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, abstimmungsberechtigt sind. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über den Inhalt eines Volksbegehrens. (...)
Frage von Peter M. • 20.09.2017
Antwort ausstehend von Dieter Karzig Die Linke Frage von Stefan J. • 20.09.2017
Antwort von Stefan Engel MLPD • 20.09.2017 (...) Die Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen ist daher kein unbedingtes Allheilmittel für eine Demokratisierung der Gesellschaft. Die Manipulation der öffentlichen Meinung findet ja auch bei Volksabstimmungen statt und manipuliert von vornherein diejenigen Standpunkte nach oben, die den Herrschenden genehm sind. (...)
Frage von Malte G. • 10.09.2017
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.09.2017 (...) Zu Ihrer zweiten Frage: Frauen sind nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen erheblich unterrepräsentiert, so auch in der Politik. Die Gleichstellung der Frau ist uns Grünen seit unserer Gründung ein wichtiges Ziel, weshalb bei uns der Grundsatz gilt: „51% der Macht den Frauen“. Zur Realisierung gilt bei uns eine Frauenquote, nach der Frauen auf Wahllisten prioritär die ungeraden Listenplätze zustehen. (...)
Frage von Rainer R. • 03.09.2017
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Uwe L. • 03.09.2017
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 12.09.2017 (...) Der eine ist der Bereich Asylpolitik und Flüchtlinge. Hier ist für michHier ist für mich ganz klarutschland denjenigen helfen muss, die berechtigt hier ihr Anliegen und ihre Bitte nach Asyl vortragen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass diejenigen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, wieder konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. (...)