Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans M. • 21.07.2024
Schafft Enteignung russichen Staatsvermögens für die Ukraine, einen Präzedensfall, nach dem dann Polen, Griechenland, viele Länder, vlt. sogar Russland selbst, von D Reputationen einfordern könnten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Wie verhindert Grüne Außenpolitik, dass eine mögliche Einziehng eingefrorenen russichen Staatsvermögens für die Ukraine, nicht zum ggf. Präzedensfall gegen Deutschland werden kann? (Q.: *** s.u.)
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.

Frage von Norbert L. • 21.07.2024
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Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter, unterstützen Sie die Forderung, dass russische Angriffsdrohnen über der Ukraine auch von der Nato, damit auch von D, im ukr.Luftraum abgeschossen/-fangen werden?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Markus M. • 19.07.2024
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Sehr geehrte Frau Ali, welche konkreten Handlungsoptionen und diplomatischen Lösungswege werden beim BSW im Sinne einer schnellstmöglichen Beendigung des Ukrainekriegs diskutiert?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Markus M. • 19.07.2024
Sehr geehrter Herr Mützenich, haben Sie einen realistischen Vorschlag abseits der von beiden Seiten formulierten Maximalforderungen zur schnellstmöglichen Beilegung des Ukrainekriegs?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Russland steht in der Pflicht, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen; es zeigt dazu aber bisher keinerlei Bereitschaft.

Frage von Hans M. • 19.07.2024
Schließen Sie aus: 1. dass, auch mein, Steuezahlergeld zur Schuldentilgung der Ukraine bei Privaten eingesetzt wird? 2. das wir mit Steuerzahlergeld der Ukraine fehlende Gastransiteinnahmen "schenken"
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weder müssen Sie und der deutsche Steuerzahler für fehlende Transitgebühren und österreichische Gasprobleme zahlen, noch wird Steuergeld für den Zweck bereitgestellt, ukrainische Schulden an private Investoren zurückzuzahlen.