Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Senay A. • 22.12.2022
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum sind Gewerkschaften & Arbeitgeberverbände von dem Art. 3 Abs. 2, 3 GG,von dem Gleichheitsgrundsatz,dem Equal-Pay in Tarifverträgen bei Leiharbeit abgewichen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Senay A. • 22.12.2022
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum bleibt arm immer nur arm, trotz Bildung? Wo bleiben die versprochenen Aufstiegschancen? Bewerbungsprozesse sind nicht chancengerecht.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Peter S. • 22.12.2022
Hätte die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung angeben müssen, dass ihr Mann Geschäftsführer der Visonamora Asset Management ist, die dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen dient?
Martin Schirdewan
Antwort 11.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke

Ja, Frau Ursula von der Leyen hätte diese Angabe in ihrer Interessensbekundung machen müssen. Mittlerweile musste sie das auch nachtragen.

Frage von Franz-Josef S. • 22.12.2022
Wieviel Einfluß nahm die Bundesregierung, im Cum-Ex-Skandal des Kanzlers, auf die Staatsanwaltschaft Köln? Wiederholt sich hier die Einflussnahme auf Mitarbeiter des Finanzministerium in Hamburg?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesregierung kann auf die Staatsanwaltschaft Köln als Justizbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss nehmen.

Frage von Alexander G. • 22.12.2022
Erfüllen wir (BRD, Versorger oder wer auch immer unterschrieben hat) immer noch unsere Zahlungsverpflichtungen aus Gasverträgen mit Russland?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 23.12.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Es gibt keine Verträge mit Russland, sondern immer nur Verträge zwischen größeren Einkaufsorganisationen in Deutschland und zum Beispiel Gazprom. Oder Rosneft.

Frage von Ralf B. • 22.12.2022
Sie wurden schon einmal im Sommer zur Materialausstattung gefragt. Wieso kauft man nicht mehr Waffensysteme als man Benötigt ein? Zb 1 Drittel mehr als nötig. Drückt das nicht in der Regel den Preis?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Darüber hinaus noch weiter Fahrzeuge ohne einen begründeten Bedarf zu kaufen, ist nicht wirklich sinnvoll und auch vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze nicht zu rechtfertigen.