Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund
Antwort 24.02.2023 von Natalie Pfau-Weller CDU

Der Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus dem Regelbedarfssatz gemäß § 20 Sozialgesetzbuch II, den Kosten für Unterkunft und Heizung und Aufwendungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gemäß § 28 Sozialgesetzbuch II sowie den Sozialtarifen.

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 08.01.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der an aktive Beamtinnen und Beamte sowie aktive Richterinnen und Richter zu gewährende kinderbezogene Familienzuschlag für das zweite Kind wird um einen Erhöhungsbetrag ergänzt worden

Andreas Kenner
Antwort 13.01.2023 von Andreas Kenner SPD

Die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags wird von den Ländern durchgeführt, da das Bundesverfassungsgericht den Satz als zu niedrig eingestuft hat.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort 14.06.2023 von Falko Droßmann SPD

Nach aktuellem Stand soll die Einbürgerung allerdings entscheidend erleichtert und auch die Beibehaltung einer weiteren Staatsbürgerschaft ist nicht nur in Einzelfällen, sondern ganz grundsätzlich gestattet werden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Mit dieser Maßgabe wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 09.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll ohne Wenn und Aber für alle erfolgen, dementsprechend sollen keine Beibehaltungsgenehmigungen mehr benötigt werden