Ich bin überzeugt, dass das IFG mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.07.2026 von Nicolas Zippelius CDU
Antwort 17.09.2026 von Julian Schmidt AfD
Ich setze mich deshalb für ihren Erhalt und für mehr Transparenz staatlichen Handelns ein.
Antwort 17.07.2026 von Fabian Gramling CDU
Sie sprechen einen wichtigen Zielkonflikt an. Staatliches Handeln muss transparent und kontrollierbar bleiben. Zugleich müssen sensible Informationen geschützt und Verwaltungsverfahren so ausgestaltet werden, dass Behörden ihre eigentlichen Aufgaben zuverlässig erfüllen können.
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD
Ich unterstütze eine Modernisierung des IFG, aber keine Abschaffung oder Aushöhlung. Transparenz und bestehende Auskunftsrechte müssen erhalten bleiben.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 05.10.2026 von Adis Ahmetović SPD
Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!