(...) WaffRändG) ist die Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich im Jahr 2015 in Gang gesetzt wurde. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis September 2018 umsetzen müssen. (...) Wir Innenpolitiker der Unionsfraktion haben bereits 2016 auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass völlig überzogene Verschärfungen wie z.B. die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Medizinisch Psychologische Untersuchung gestrichen wurden. (...) 2. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 15.11.2019 von Andrea Lindholz CSU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 06.11.2019 von Rolf Mützenich SPD
(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)
Antwort 18.09.2019 von Olaf Kießling AfD
(...) Sie liegen mit Ihrer Aussage, dass die AfD die Regulierungen im Waffenrecht ablehnen und sich für eine Abschaffung der bestehenden Vorschriften im Waffenrecht einsetzt, komplett falsch! Mir ist nicht ganz klar, wie Sie zu dieser Information gekommen sind, eventuell durch eines der vielen Hetzschriften gegen die AfD? (...)
Antwort 22.09.2019 von Jörg Henke AfD
(...) dass die AfD die Regulierungen im Waffenrecht ablehnt und sich für eine völlig unkontrollierte Verbreitung von Waffen in (Privat-)Haushalten einsetzt ist schlicht falsch. (...)