(...) die CDU Fraktion hat am 21. April 2016 im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Als Mitglied der CDU Fraktion bin ich der Ansicht, dass Forderungen nach einem schärferen Waffenrecht all diejenigen diskreditieren, die verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen umgehen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
(...) Diese gilt jedoch vordergründig als Werkzeug. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber sich bei der Regelung zu Messern auf die Kriminalprävention fokussiert. Viele Messerarten wurden als Waffe weiterentwickelt, um Verletzungen zu erzeugen. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. Dieses weitreichende Vorgehen ist unverhältnismäßig und stellt einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar. Das Mitführen von Waffen ist an sensiblen Orten, also beispielsweise an Schulen, Kindergärten oder in Gerichtsgebäuden auch ohne Gesetzesänderung leicht über die jeweilige Hausordnung zu verbieten. (...)
(...) für Ihre Fragen zum Thema SPD und US-Militär in Ramstein danke ich Ihnen. (...)