Antwort 20.11.2018 von Thomas Oppermann SPD
(...) Eine generelle Freigabe von Cannabis sehe ich skeptisch. (...)
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Antwort 16.11.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) ich habe zu diesem Thema mehrfach in diesem Forum Stellung genommen. Eine kleine Suche bringt meine Antworten sicher zum Vorschein. (...)
Antwort 20.11.2018 von Matthias Zimmer CDU
(...) der medizinische Gebrauch von Cannabis ist ja schon in bestimmten Grenzen erlaubt. Über alles andere wird debattiert, auch in der Union. (...)
Antwort 17.12.2018 von Rudolf Henke CDU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, den die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) seit April 2017 beraten haben. (...) In dieser Tradition soll der UN-Migrationspakt nun erstmals gemeinsame Grundsätze für den weltweiten Umgang mit Migrationsbewegungen beschreiben, um illegale Migration zu verhindern und legale Migration besser zu steuern. (...) Es liegt im Interesse Deutschlands, Migrationsbewegungen besser zu ordnen und illegale Migration sowie deren Ursachen zu reduzieren. (...)
Antwort 19.03.2019 von Alexander Krauß CDU
(...) Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass die Annahme des Paktes - im Gegensatz zu dessen Ablehnung - die bessere Alternative ist. Leider waren zum konkreten Inhalt der Vereinbarungen auch zahlreiche Falschmeldungen im Umlauf. (...)
Antwort 28.04.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Eine Volksbefragung ist in diesem Falle nicht vorgesehen (...)