Antwort 28.08.2015 von Günter Baaske SPD
Sehr geehrter Herr Schulz-Günther,
ich bedaure, dass wir Ihre Frage nicht hinlänglich beantworten können.
Ich bitte Sie, sich bezüglich Ihres Anliegens an das zuständige Finanzministerium zu wenden.
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Antwort 03.03.2015 von Markus Ferber CSU
(...) Laut dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union ist jeder Mitgliedsstaat selbst für sein nationales Sozialversicherungssystem verantwortlich. (...) In Deutschland steht jedem Arbeitnehmer das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge zu. (...) Ich bedauere Ihre persönliche Situation, jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtslage geprüft und ausdrücklich bestätigt hat. (...)
Antwort 15.01.2015 von Andrea Johlige Die Linke
(...) Der Basistarif ist ein branchenweit einheitlicher Tarif in der Privaten Krankenversicherung, der zum 01.01.2009 eingeführt wurde. Er stellt eine neuartige Mischform Mischformenten der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung dar und steht allen Personen offen, die bei seiner Einführung nicht bereits anderweitig krankenversichert waren und für die eine Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung begründet werden muss. Er muss nach Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der GKV vergleichbar sein, ist hinsichtlich der Kosten auf den GKV-Höchstsatz gedeckelt und steht einem bestimmten Kreis von Berechtigten offen, ohne dass der Versicherer für Vorerkrankungen eine Risikoprämie, Leistungsausschlüsse oder Ähnliches verlangen darf. (...)