Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nötig sind Investitionen in den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Aus dieser Verantwortung darf sich der Bund nicht zurückziehen. (...)

(...) Jede Familie im Eigenheim macht auch wieder eine Wohnung frei. Daher wollen wir die von der großen Koalition zu scharf umgesetzte Kreditrichtlinie auf die europäischen Vorgaben zurückführen. (...)

(...) Daher setzt sich die SPD für gebührenfreie Bildung ein - von der Kita bis zur Uni oder der Meisterprüfung. In Bildung investieren heißt für uns auch Schulen zu sanieren und gut auszustatten, die Qualität der Berufsausbildung zu erhöhen und Ganztagsschulen einzurichten. (...)

(...) Für die Zukunft des Flughafenstandorts Berlin ist der Erfolg des Volksentscheids ganz entscheidend. Der Senat muss auf diese Weise gezwungen werden, seine Schließungsabsichten für Tegel aufzugeben und mit dem Land Brandenburg und dem Bund das erforderliche Einvernehmen über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel herzustellen. Wie groß die Not des Senats und von Rot-Rot-Grün ist, die Berliner von ihrer unverantwortlichen Flughafenpolitik zu überzeugen, zeigt der aktuelle Versuch, für mindestens 430.000 Euro einen Brief an über 2 Millionen Wähler zu schicken. (...)