Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf abgelehnt. (...)

(...) Leider wurde eine Zunahme des Drogenhandels auf dem Postweg festgestellt, weshalb es Postbot*innen künftig erlaubt sein soll, verdächtig aussehende Pakete zu öffnen (...)

(...) Wir haben beschlossen, dass Briefe und Sendungen geöffnet werden dürfen, wenn beispielsweise der Empfänger nicht lesbar ist UND es konkrete Hinweise auf einen illegalen Inhalt gibt (Waffen, Sprengstoff, Drogen o.ä.). (...)

(...) über das nun das Landgericht entscheiden muss. Der Ausgang ist offen. (...)

(...) Jetzt muss es erstmal um Problemlösungen gehen. (...)