Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist
Antwort ausstehend von Frank Augsten BSW
Antwort 22.04.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.
Antwort 04.03.2025 von Serap Güler CDU
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.
Antwort 08.03.2025 von Lilia Usik CDU
Dabei setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen.