Ich würde im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Zuvor muss ein solcher Antrag aber akribisch vorbereitet werden. Ein solcher Antrag muss sitzen. Eine zweite Chance wird es nicht geben.
Ja.
Das Grundgesetz sieht in Artikel 40 Absatz 1 vor, dass der Bundestag seine Präsidentin bzw. seinen Präsidenten und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt. Daraus ergibt sich allerdings kein rechtlich verbindlicher Anspruch.
Sollten nach der Wahl ausreichend belastbare Erkenntnisse vorliegen und ich dem neuen Bundestag wieder angehören, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens nachdrücklich unterstützen
nach meiner Meinung trägt die AfD eindeutig faschistische Züge, insbesondere was ihr Menschenbild betrifft. Daher stehe der Einleitung eines Verfahrens positiv gegenüber und befürworte es.