Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 29.11.2012 von Bernhard Seidenath CSU

(...) Sie haben mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags erreicht. Der Bayerische Landtag wird aber nach der Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Frage nicht befasst - zu diesem Thema findet nicht in den Landtagen, sondern im Deutschen Bundestag eine Abstimmung statt. (...)

Frage von Martina H. • 29.11.2012
Frage an Elke Hoff von Martina H. bezüglich Finanzen
Portrait von Elke Hoff
Antwort 11.12.2012 von Elke Hoff FDP

(...) Bisher hat Deutschland bei dieser Hilfe über die Bundesbank und die KfW Gewinne erzielt. Mit der Anpassung des Griechenlandprogrammes werden wir auf diese Gewinne nun verzichten. Die Sanierung des griechischen Staatssystems ist daher per Saldo nicht zwingend ein Minusgeschäft für den Bundeshaushalt, aber eben auch kein Plusgeschäft mehr. (...)