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Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 24.10.2023

Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten. 

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU • 13.10.2023

um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort von Carsten Linnemann
CDU • 09.10.2023

Direkte Kommunikation bevorzugt