Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jeannette G. • 16.02.2025
Portrait von Matthias Okon
Antwort von Matthias Okon
Die Linke
• 17.02.2025

Bzgl eines Verbotsverfahrens antworte ich mittlerweile mit JA.

Frage von Jeannette G. • 16.02.2025
Portrait von Pascal Reddig
Antwort von Pascal Reddig
CDU
• 16.02.2025

Ich halte die AfD für eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Allerdings ist ein Verbot der falsche Weg.

Frage von Isabell W. • 16.02.2025
Portrait von Steffen Bilger
Antwort von Steffen Bilger
CDU
• 21.02.2025

So wie die 533 nicht-AfD-Abgeordneten, die den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht unterschrieben haben, bevorzuge ich aus diesen Gründen den Weg ein Verbotsverfahren nur dann einzuleiten, wenn es auch erfolgsversprechend ist. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern.              

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 18.03.2025

Wichtig ist, dass wir selbst einen klaren politischen Kompass haben.

Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort von Vivian Tauschwitz
CDU
• 17.04.2025

Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD statt Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.

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