Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bella H. • 24.03.2023
Liegt bereits ein Gesetzesentwurf fuer die Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetz vor? Wenn ja, wo ist dieser einzusehen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von Bert P. • 24.03.2023
Wann wird bei der Energiepreispauschale (EPP bzw. Rent-EPP) nachgebessert?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 24.04.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Der Staat kann nicht für alle Konstellationen eine Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen, sondern muss typisieren.

Frage von Alexander S. • 24.03.2023
Wie schaffen Sie die Voraussetzungen durch die geplante PV Strategie, dass Vermieter die Anbringung eines Balkonkraftwerkes nicht durch willkürliche Beschränkungen reglementieren.
Portrait von Robert Habeck
Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.

Frage von Yasmin H. • 24.03.2023
Warum wurde das Selbstbestimmungsgesetz noch nicht zur Abstimmung vorgelegt und wann wird dies der Fall sein?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.

Frage von Erich I. • 24.03.2023
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, in der Sendung „Hart aber fair“ haben Sie mehrmals gesagt, daß es zu den Kosten von Gebäudesanierungsmaßnahmen umfangreiche Bundeszuschüsse gibt.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 12.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie wissen, ist der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes derzeit noch nicht verabschiedet. Da nicht jeder Haushalt in der Lage ist, die Investitionskosten für eine neue Heizungsanlage zu stemmen, wird die Förderung angepasst.