Der Bericht von Frau Ministerialdirektorin Dr. Sudhof zur Maskenbeschaffung ist dafür eine wichtige Grundlage. Er zeigt auf, dass erhebliche Fehler gemacht wurden, die bis heute den Bundeshaushalt belasten. Entscheidend ist nun, dass wir diese Fehler nicht parteipolitisch instrumentalisieren, sondern sachlich analysieren.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die voraussichtlich am kommenden Donnerstag, den 25.09.2025, zur Wahl stehenden Kandidaten werde ich wählen.
Aus diesen Gründe halte ich Frau Brosius-Gersdorf für nicht wählbar.
Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird.
Das Vorschlagsrecht für Frau Brosius-Gersdorf obliegt aufgrund der parlamentarischen Praxis, die niemand infragestellt, der SPD.