Antwort 06.07.2026 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion und ich gucken uns dabei in der Regel immer die Pakete mit den einzelnen Maßnahmen als Ganzes an, um zu bewerten, wer jeweils die Hauptlast zu tragen hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Die Linke lehnt eine automatische Anhebung des Rentenalters entschieden ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf eine gute Rente verlassen können, statt immer länger arbeiten zu müssen.
Antwort 07.07.2026 von Katrin Fey Die Linke
Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ist der falsche Weg.
Antwort 29.07.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.
Antwort 14.07.2026 von Marc Henrichmann CDU
Ich sehe keinen Widerspruch in den jetzt diskutierten Änderungen zum IFG. Im Gegenteil: Wie Sie es auch schon angesprochen haben, ist die Sicherheitslage aktuell eine andere.
Antwort 07.07.2026 von Daniel Baldy SPD
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.