Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.04.2024

Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur EU bzw. NATO gehören oder deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, deutlich zurückgegangen - vor allem, wenn man die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine abzieht.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 03.07.2023

...insofern wäre es sicher ein Prüfauftrag an die Industrie wert, ob Lagerbestände wieder einsatzbereit gemacht werden könnten.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 19.06.2023

Die Ukraine zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.

Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort von Bernhard Loos
CSU
• 19.06.2023

Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.

Portrait von Johannes Huber
Antwort von Johannes Huber
parteilos
• 11.07.2023

Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 21.06.2023

Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.

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