Antwort 08.08.2023 von Frauke Heiligenstadt SPD
Ähnlich zu meinen bisherigen Antworten, bin ich weiterhin der Ansicht, dass die Ukraine finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützt werden muss.
Ähnlich zu meinen bisherigen Antworten, bin ich weiterhin der Ansicht, dass die Ukraine finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützt werden muss.
Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für eine Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland ein.
Der ukrainische Verteidigungskampf und die westliche militärische Unterstützung stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts.
natürlich braucht es einen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und Friedensverhandlungen.
Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern