Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrik B. • 07.07.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.04.2024 Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur EU bzw. NATO gehören oder deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, deutlich zurückgegangen - vor allem, wenn man die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine abzieht.
Frage von Rainer A. • 30.06.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 03.07.2023 ...insofern wäre es sicher ein Prüfauftrag an die Industrie wert, ob Lagerbestände wieder einsatzbereit gemacht werden könnten.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 19.06.2023 Die Ukraine zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Bernhard Loos CSU • 19.06.2023 Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Johannes Huber parteilos • 11.07.2023 Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.06.2023 Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.