Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harry L. • 03.04.2023
Wird es also für jeden möglich sein seinen Vornamen frei zu wählen auch wenn man keine Änderung seines Geschlechtes vornehmen möchte?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Selbstbestimmungsgesetz hingegen regelt die Änderung des Geschlechtseintrags und ermöglicht in diesem Rahmen auch Namensänderungen für die Betroffenen.

Frage von Synke K. • 03.04.2023
Wie lange dauert die Auszahlung der zugesagten BAFA-Förderung BEG EM 92009306?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit zu rechnen.

Frage von Marko N. • 03.04.2023
Sehr geehrter Herr,Lindner,Meine Frage:Erhalten Vermieter/innen,in Deutschland ,Fördermittel für den Einbau ,von Wärmepumpen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sascha S. • 03.04.2023
Wieso habe ich als Hausbesitzer keinen Vorteil davon, wenn meine energetische CO2Bilanz durch Wärmepumpe für Heizung u Warmwasser,PV-Anlage mit Selbstverbrauch u Strom aus Wasserkraft gleich null ist?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Monika S. • 03.04.2023
Wann befasst sich die Regierung und die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen mit den dringend notwendigen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 11.07.2023 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anregungen zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes. Wir setzen uns kritisch mit den bestehenden Regelungen auseinander und werden dann gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern entscheiden, ob hier nachgesteuert werden muss.

Frage von Lothar h. • 03.04.2023
Wie steht es jetzt mit dem Straftatbestand der Bestechung von Abgeordneten
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.