Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karsten L. • 30.09.2017
Antwort von Thomas Ehbrecht CDU • 02.10.2017 (...) Nachdem rot-grün in Hannover bei der Polizei jahrelang den Rotstift angesetzt hat, müssen wir nun dafür sorgen, dass diese für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zunächst auch ausgebildet werden. (...)
Frage von Bernd R. • 24.09.2017
Antwort von Raymond Walk CDU • 26.09.2017 (...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)
Frage von Laura H. • 23.09.2017
Antwort ausstehend von Daniel Barski Einzelbewerbung Frage von Robert S. • 22.09.2017
Antwort von Serge Nsibu-Nsibu Einzelbewerbung • 23.09.2017 (...) 1. Ich bin definitiv für ein Obergrenze ! (...)
Frage von Marcel G. • 21.09.2017
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 22.09.2017 (...) Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis Mittelsachsen vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte, wozu Sie selbstverständlich gehören. (...)
Frage von Klaus F. • 21.09.2017
Antwort von Stefan Engel MLPD • 21.09.2017 (...) Wir müssen diesen ernsten Angriff zurückweisen und in die Reihe der sogenannten „Linksextremismus Kampagne“ der Bundesregierung stellen. Die MLPD und der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht kriminalisieren. Mit dem Polizeieinsatz gegen Gabi Fechtner hat der Polizeiapparat ein weiteres Mal den Rechtsruck der Regierung unterstrichen, denn in unserer Parteigeschichte hat es eine solche Attacke gegen unseren Wahlkampf noch nicht gegeben. (...)