(...) Die Marine und das Bundesministerium der Verteidigung haben sich entschieden, die Gorch Fock als Segelschulschiff zu erhalten. Diese Entscheidung wurde zum einen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen und aufgrund der Tatsache, dass nur so zeitnah der bruchfreie Erhalt der Fähigkeit „Seemännische Basisausbildung des Führungsnachwuchses der Deutschen Marine“ auf einem Segelschulschiff gewährleistet werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau D.,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de
bedanken.
Meine Antwort:
(...) ich sehe es mit Besorgnis, offensichtlich schlägt die politikverdrossenheit der bevölkerung darin nieder das man zuflucht bei parteien im rechten und linken spektrum sucht um die etablierten parteien anzuwatscheln. wir als bayernpartei möchten den mitbürgerinnen und mitbürger zeigen, dass es eine wählbare alternative für bayern gibt, welche sich weder am rechten noch am linken rand bewegt. unser motto heißt „einheimisches stärken ohne alles Fremde zu verteufeln“ (...)
(...) Die Flüchtlingspolitik, die Sie als „Merkels Flüchtlingspolitik“ bezeichnen, war im Herbst 2015 eine Momentaufnahme unter besonderen Umständen. Seit Anfang 2016 (u.a. (...)
(...) Zur Wahrheit über das 2%-Ziel gehört allerdings auch, dass es sich hierbei nicht um eine starre oder bindende Größe handelt. Die 2% sind ein Zielkorridor und keine Zielmarke. (...)