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Obgleich dieser Rechtsstaatsmechanismus seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, hat die Europäische Kommission bislang noch keine Leitlinien zu dessen Anwendung vorgelegt. Auch das Urteil des EuGH bezüglich des Einspruchs von Polen und Ungarn steht in dieser Sache noch aus.

Es gibt verschiedene Beratungsstellen, die Frauen mit Behinderungen bei Gewalterfahrungen unterstützen können.

(...) Auch über das IT - Fachverfahren ALLERGO, mit welchem das Jobcenter im Märkischen Kreis die Zinsen auszahlt, ist eine statistische Datenerhebung zu den ausgezahlten Zinsleistungen nicht möglich. (...)

Sicher wäre es wünschenswert, wenn immer sofort Einigkeit zwischen Leistungsberechtigten und den Job Centern herrschen würde. Bei strittigen Fällen bleibt jedoch manchmal nur der Weg über Widersprüche bzw. Klagen.

(...) Herr Ziemiak empfiehlt Ihnen, sich mit dieser Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit zu wenden. (...)