(...) Zum Ende der vorigen Legislaturperiode gelang es, die Bundesregierung zu einem ersten Schritt zu treiben. Bis 2021 werden die Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlicht werden. Das mindert die Differenz zwischen Düsseldorf und der Uckermark etwa um 1,5 Cent. (...)
(...) Die digitale Infrastruktur bildet genauso wie Straßen, Schienen und Wasserstraßen das Rückgrat unserer Wirtschaft und ist zu einem selbstverständlichen Bestandteil unseres Alltags geworden. Ich muss Ihnen leider in dem Punkt Recht geben, dass wir im internationalen Vergleich nicht gut dastehen, wenn es um den Ausbau des Mobilfunknetzes geht. (...)
(...) Eines unserer wichtigsten Ziele für Hessen ist bedarfsgerechte und bezahlbare Mobilität. Wir wollen Verkehrsverbünde dabei unterstützen, dass Schienen und Streckennetze ausgebaut werden. (...)
(...) Auch wünsche ich mir Lösungen, die Verkehre über den Westring leiten. Leider steht dem die Bequemlichkeit bzw. (...)
(...) Wir werden bis zur Inbetriebnahme des neuen Fernbahnhofs am Diebsteich sicherstellen, dass alle erforderlichen, sicherheitsrelevanten Maßnahmen ergriffen werden. Damit ist der Eisenbahnbetrieb auch in Zukunft in Gänze sichergestellt." (...)
(...) Die jetzt getroffene Entscheidung des Stadtrates der Stadt Volkach, alles auf die lange Bank zu schieben und darauf zu pokern, dass die Umgehung Volkach-Gaibach im Rahmen des Staatsstraßen-Ausbauplanes 2021 in die Dringlichkeitsstufe 1 gehoben und dann vom Freistaat allein finanziert wird, ist nur auf den ersten Blick ein „besonders cleverer Schritt des Stadtrates“ und wird sich als „Schuss in den Ofen“ herausstellen. (...)