Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt

Europa muss sich mehr Demokratie trauen, dann würden viele Kritiker der EU vielleicht mitmachen.

Portrait von Mathias Papendieck
Antwort 10.11.2022 von Mathias Papendieck SPD

Ich teile Ihre Auffassung, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von der Energiepreisbremse profitieren sollten, auch jene, die nicht über eine Gas- oder Fernwärmeheizung verfügen, denn auch für sie steigen die Heizkosten.

Frage von Monica H. • 28.10.2022
Warum keine Energiepauschale?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.10.2022 von Thorsten Frei CDU

Ob diese Verwaltungspraxis dem Unionsrecht standhält, wird sich zeigen müssen, schließlich gibt es hinreichend Rechtsprechung des EuGH in anderen Fällen, in denen beschränkt Steuerpflichtige auch andere soziale Vergünstigungen in Deutschland erhalten müssen, weil sie nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig werden