(...) Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes (von 19% auf 7%) führt im Ergebnis dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes gestärkt wird. Schließlich gelten im überwiegenden Teil der Europäischen Union ermäßigte Mehrwertsteuersätze, so dass die ausländischen Mitbewerber über einen enormen Wettbewerbsvorteil verfügen. (...)
(...) Bei dem Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank wurden sicherlich Fehlein-schätzungen gemacht. Wer hierbei welche Verantwortung zu tragen hat, muss der eingesetzte Untersuchungsausschuss zu Tage bringen. (...)
(...) Wir als sozialdemokratische Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass die Einsparung von Beratungskosten für KMU und eine schnelle und bürokratische Neugründung einer EPG kombiniert werden mit der EU-weiten Sicherung von Arbeitnehmermitbestimmungsrechten. (...)
(...) Die von Ihnen speziell angesprochene Entscheidung zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist ganz bewusst so getroffen worden, um in Zeiten der Krise einen Standortnachteil im europäischen Wettbewerb auszugleichen, da nahezu alle Staaten um uns herum einen ermäßigten Satz eingeführt haben. (...)