Antwort 17.06.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung, sodass ich hoffe, dass dieser noch vor der Sommerpause in diesem Jahre endlich verabschiedet werden wird
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Antwort 29.06.2023 von Christian Piwarz CDU
Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
Antwort 27.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Letztlich dient der reguläre Einstieg in höhere Erfahrungsstufen für Beamtinnen und Beamte im einfachen Dienst sowie in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 in Stufe 3 auch der Sicherstellung einer ausreichenden Mindestalimentation.
Antwort 27.06.2023 von Lars Castellucci SPD
Das BBVAngG soll dann im Anschluss daran nach der Sommerpause im Herbst kommen.
Antwort 23.06.2023 von Uli Grötsch SPD
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.
Antwort 26.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.