Antwort 23.03.2023 von Hakan Demir SPD
Die Umsetzung des gesamten Einbürgerungsprozesses liegt in der Hand der zuständigen Länder und Kommunen.
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Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten sind wir zur Bundestagswahl angetreten, um das Familienrecht umfassend zu modernisieren. Für das Wechselmodell treten wir seit vielen Jahren ein.
Antwort 23.05.2023 von Heike Baehrens SPD
Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion kann ich Sie nur ermutigen, sich hier bei der Landesregierung für eine Verschärfung des Landesnichtraucherschutzes einzusetzen. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, ist das von Ihnen erwähnte totale Rauchverbot in Bayern auch nur durch einen Volksentscheid erreicht worden.
Antwort 06.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Dauert die Krankheit voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr, gelten Leistungsempfänger nicht mehr als erwerbsfähig und der Anspruch auf Bürgergeld entfällt. Danach können Sie beim Amt für Soziales einen Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit stellen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Setzen Sie, Frau Giffey, sich dafür ein, dass die Beamten auf Zeit weiterhin der Bevölkerung dienen?
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD