Antwort 20.08.2021 von Michael Kunte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne wollen einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einführen, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
Wir Grüne wollen einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einführen, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind.
bei diesem Thema muss Deutschland gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union klar Flagge zeigen und aktiv dagegen vorgehen
Für den Wiederaufbau gibt es einige Möglichkeiten Hilfen von der EU für die Bewältigung einzusetzen.
Die EU muss reformiert werden, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden - hin zu einer föderalen Europäischen Republik.