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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

es ist verstörend, dass Führer der terroristischen Hamas im gleichen Atemzug angeklagt werden wie der Ministerpräsident des einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten (egal wie man ihn sieht).

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

zugleich frage ich aber, warum entgegen dem Prinzip der Komplementarität in Artikel 17 des römischen Statuts die bewusste und somit (politische) Entscheidung...

Stefan Rouenhoff
Antwort 28.06.2024 von Stefan Rouenhoff CDU

Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.