Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW • 06.02.2025

Das BSW setzt sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ein. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD sowie Die LINKE blockieren eine Abstimmung dazu.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 11.01.2024

Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 18.01.2024

Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.