Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Itzhak L. • 26.11.2024
Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird

Frage von Itzhak L. • 25.11.2024
Gilt für den IStGH die Unabhängigkeit der Justiz? Ist das Leben von Palästinensern weniger wert als die Freiheit israelischer Geiseln?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 27.11.2024 von Jürgen Hardt CDU

Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.

Frage von Itzhak L. • 22.11.2024
Würde das Ignorieren des Haftbefehls vom IStGH gegen Netanyahu Deutschlands Glaubwürdigkeit nicht schaden? Wollen Sie das im Namen der Staatsräson in Kauf nehmen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 25.11.2024 von Johann Wadephul CDU

Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.

Frage von Lennart B. • 21.11.2024
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Würden Sie sich einer Vollstreckung des IStGH-Haftbefehls gegen Netanjahu entgegenstellen und damit gegen das Rom-Statut, einen von Deutschland ratifizierten internationalen Vertrag verstoßen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dr. Milo E. • 20.11.2024
Deutschland unterstützt Israel finanziell. Könnten Sie konkret darlegen, welche Mittel aktuell bereitgestellt werden und für welche Zwecke sie vorgesehen sind?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dr. Milo E. • 20.11.2024
Sehr geehrte Herr Habeck, Deutschland unterstützt Israel finanziell. Könnten Sie konkret darlegen, welche Mittel aktuell bereitgestellt werden und für welche Zwecke?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN